Hilfe für Selbstständige

Berlin: (hib/PEZ) Auf die prekäre Situation von Selbstständigen und Freiberuflern weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/18706) hin. Bei vielen von ihnen kämen die beschlossenen Soforthilfen nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt seien, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Kosten des eigenen Lebensunterhalts. „Das ist bei diesem Personenkreis eine alltagsfremde Trennung“, erklären die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass im Rahmen der Soforthilfe ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann, indem dieser Betrag in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen mit aufgenommen wird. Die bestehenden Soforthilfen in Höhe von mindestens 15.000 Euro sollten auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern gewährt werden, und zwar aus Mitteln des Bundes.