Informationen zur EU-Terrorliste

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann nach eigenem Bekunden nicht offen mitteilen, auf Basis welcher Informationen der iranische General Kassem Suleimani in die sogenannten EU-Liste von Terrorverdächtigen aufgenommen wurde. Das zugrunde liegende EU-Bezugsdokument sei als „EU-Limité“ gekennzeichnet worden und die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner des Geheimschutz-Übereinkommens mit der EU verpflichtet, bei der Verwendung der Daten einen vergleichbaren Geheimhaltungsgrad festzulegen, heißt es in der Antwort (19/18479) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17984). Daher seien diese Informationen als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und würden separat übermittelt.