Kein Reformbedarf in der Grundsicherung

Berlin: (hib/CHE) Aus Sicht der Bundesregierung bestehen keine konkreten gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten, um die Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch hilfebedürftige Personen zu erhöhen. Die Träger der Rentenversicherung seien verpflichtet, alle potenziell Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu informieren und zu beraten, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/18371) auf eine Kleine Anfrage (19/17925) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch bei den derzeit geltenden Regelung zu den Bewilligungszeiträumen sei die geltende Rechtslage ausreichend, heißt es in der Antwort weiter.