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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will Bürokratie reduzieren

Finanzen/Antrag - 27.04.2020 (hib 429/2020)

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen soll die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/18671).

Darin wird gefordert, die geplanten Maßnahmen zum Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu vertagen. Auch die sogenannte Finanztransaktionssteuer im Gewand einer reinen Aktiensteuer solle nicht weiter verfolgt werden, um die Sparer in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten. „Generell sollte die Bundesregierung alle ihre geplanten Gesetzesänderungen dahingehend auf den Prüfstand stellen, ob diese in der derzeitigen Krisensituation einen zumutbaren bürokratischen Mehraufwand für die jeweilige Branche darstellen“, fordert die FDP Fraktion in dem Antrag.

Weiterhin soll die Bundesregierung darauf achten, dass es bei den Verhandlungen zu „Basel III“ nicht zu einer zusätzlichen Kreditklemme für die deutschen Unternehmen und Privatpersonen komme. Zudem sollte geprüft werden, welche bestehenden EU-Richtlinien weiter gelockert werden könnten, heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion..