Rundnote an internationale Organisationen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Rundnote vor, mit der alle internationalen Organisationen in Deutschland an die Einhaltung der sich aus den jeweiligen Sitzabkommen resultierenden Verpflichtungen zur jährlichen Vorlage vollständiger Personallisten erinnert werden sollen. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/18632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18073). Darin heißt es weiter, dass eine von der Europäischen Zentralbank (EZB) übermittelte Namensliste 2.974 Namen enthalte. Die Liste der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA habe 112 Namen enthalten.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um die Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17248.