Bundesrat kritisiert Kohleausstiegsgesetz

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hat das geplante Kohleausstiegsgesetz (19/17342) kritisiert und dabei mehr Augenmerk auf den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Anpassungen bei den Regelungen für Steinkohleregionen gefordert. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/18472) vorgelegt hat. Die Regelungen zur Entschädigung für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken führten zu einer unverhältnismäßig nachteiligeren Behandlung von Steinkohlekraftwerken und entsprächen in mehrerer Hinsicht nicht den Empfehlungen der Kohle-Kommission, erklärt der Bundesrat. Das Gremium bittet die Bundesregierung darum, die „systematischen Ungleichbehandlungen“ auszugleichen.

Nachbesserungen fordert der Bundesrat auch bei den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung, beim Mieterstrom und der Förderung von Solarenergie. Im Entwurf werde die Chance vertan, den Ausbau von Erneuerbaren Energien insgesamt zu beschleunigen, kritisiert der Bundesrat weiter. „Hierzu gehört insbesondere die Aufhebung des PV-Deckels und die Anhebung des Offshore-Deckels.“ Die entsprechenden Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes müssten in das Kohleausstiegsgesetz implementiert werden.

Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrats weitgehend ab.