Zolldaten sind geheimhaltungsbedürftig

Berlin: (hib/HLE) Angaben zur Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Zoll an die Polizeibehörden können nicht öffentlich beantwortet werden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (19/18491(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit, die Angaben könnten nur als Verschlusssache übermittelt werden, weil die Fragen Informationen betreffen würden, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig seien.