Einordnung von Minister-Tweets

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob „interne Vorgaben, Richtlinien oder Vermerke für die Nutzung sozialer Medien durch Bundesminister und Staatssekretäre“ existieren und was diese gegebenenfalls beinhalten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18739) unter anderem danach, nach welchen Kriterien die Bundesregierung bewertet, „wann einzelne Tweets von Bundesministern und Staatssekretären als parteipolitisch/privat oder als amtlich einzuordnen sind“.