Ersatzneubau der Grenzbrücke Küstrin

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/18788) vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu dem am 27. September 2019 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra) einzuholen. Die bestehende Grenzbrücke muss laut Bundesregierung aufgrund eingeschränkter Tragfähigkeit und erheblicher Baumängel durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt werden. „Hierzu bedurfte es eines Regierungsabkommens zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, das die grundsätzlichen Regelungen hinsichtlich der Erneuerung und der Erhaltung der Grenzbrücke enthält“, heißt es in dem Entwurf.

In dem Abkommen ist unter anderem geregelt, dass jede Vertragspartei die fristgerechte Bereitstellung der im Hoheitsgebiet ihres Staates liegenden Grundstücke, die für die Durchführung des Vorhabens dauernd oder zeitweilig erforderlich sind, sicherstellt. Nach dem Abkommen übernimmt die Republik Polen die Planung und Bauausführung der Grenzbrücke. „Jede Vertragspartei trägt die Kosten für den Grunderwerb im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen Staates, den Bau der Grenzbrücke und den Rückbau der bestehenden Straßenbrücke für die Teile der Brücken, die sich im Hoheitsgebiet ihres Staates befinden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Maßgeblich dabei sei der Verlauf der Staatsgrenze, der im Grenzurkundenwerk festgelegt wurde. Der deutsche Kostenanteil für die Erneuerung der Grenzbrücke wird nach vorläufiger Schätzung rund drei Millionen Euro betragen und im Bundesfernstraßenhaushalt erbracht werden, schreibt die Regierung.