Programm der Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/STO) Das „Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 für den Bereich Inneres und Heimat“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18772). Darin erkundigt sie sich danach, ob seitens der Bundesregierung „im Hinblick auf die Bekämpfung von ethno-nationalistischem und separatistischem, jihadistischem und linksterroristischem Terrorismus“ Initiativen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angedacht sind und um welche es sich dabei gegebenenfalls handelt. Auch will sie unter anderem wissen, ob und gegebenenfalls welche entsprechende Initiativen seitens der Bundesregierung hinsichtlich der Bekämpfung von linker Hasskriminalität und linkem Antisemitismus sowie von islamistischer Hasskriminalität und islamistischem Antisemitismus angedacht sind.