FDP-Fraktion fragt nach Corona-Bonds

Berlin: (hib/HLE) Nach geplanten finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18758). Die Bundesregierung soll unter anderem ihre derzeitige Position zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitteilen. Außerdem wird nach der Position der Regierung bei den Verhandlungen zur Novellierung der sogenannten Basel-Vorschriften und zur Einführung der Finanztransaktionssteuer gefragt. Weitere Fragen betreffen den Haushalt der Europäischen Kommission. Gefragt wird, welche Kenntnisse die Bundesregierung über das Anwachsen des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 hat und welche Position die Bundesregierung zur Einführung von sogenannten Euro- beziehungsweise Corona-Bonds vertritt.