Kleinwaffenkontrolle im Westbalkan

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine abschließenden Erkenntnisse zur Menge an illegalen Waffen und Munition in der Region des Westbalkans, „zumal es sich um Bestände handelt, die zu einem großen Teil staatlicher Kontrolle entzogen sind“. Das geht aus ihrer Antwort (19/18839) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/18026). Schätzungen von Forschungseinrichtungen, zum Beispiel des Forschungsprojekts „Small Arms Survey“, würden einen Wert von bis zu vier bis sechs Millionen illegalen Kleinwaffen nahelegen.

Wie die Bundesregierung ferner schreibt, setze sie sich seit vielen Jahren mittels verschiedener Maßnahmen für eine verbesserte Kleinwaffenkontrolle im Westlichen Balkan ein. Seit 2018 würden diese Maßnahmen zusammen mit den Aktivitäten anderer Geber durch einen regionalen Fahrplan zur umfassenden Kleinwaffenkontrolle auf dem Westlichen Balkan gebündelt und koordiniert. Der Fahrplan sei als deutsch-französische Initiative in Reaktion auf die Attentate von Paris im November 2015 entwickelt worden, bei denen illegale Waffen aus dem Westbalkan zum Einsatz gekommen seien. Kern der Initiative sei eine regionale „Roadmap“ mit sieben Zielen und 14 Schlüsselindikatoren. Ziel sei, die Proliferation von Kleinwaffen aus dem Westbalkan bis 2024 umfassend unter Kontrolle zu bringen.