Seenotrettung vor libyscher Küste

Berlin: (hib/AHE) Die libysche Küstenwache hat von Anfang Januar bis Anfang April 2020 insgesamt 2.811 Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten auf dem Mittelmeer gerettet beziehungsweise aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18827) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/18245). Irreguläre Migration gelte in Libyen als Straftatbestand und könne die Festnahme nach sich ziehen. Auf dieser Rechtsgrundlage seien knapp 1.500 Personen (Stand: Ende März 2020) in sogenannten „Detention Centers“ inhaftiert, deren Haftbedingungen sehr problematisch seien. Die Bundesregierung fordere daher in Gesprächen mit Vertretern der Regierung der Nationalen Einheit die Schließung dieser „Detention Centers“ bei gleichzeitiger Schaffung von Alternativen.