Ächtung autonomer Waffensysteme

Berlin: (hib/AHE) Die Ächtung autonomer Waffensysteme stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18781). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, warum sie sich innerhalb der Vereinten Nationen und des VN-Waffenübereinkommens (CCW) bislang nicht zur Forderung nach einem multilateralen Verbotsvertrag bekannt habe und welche Anstrengungen sie bislang unternommen habe, um einen Verhandlungsprozess über eine Ächtung oder ein Verbot autonomer Waffensysteme außerhalb der VN anzustoßen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Ächtung autonomer Waffensysteme auf ein präventives Nutzungsverbot oder lediglich auf eine Begrenzung des Einsatzes zielten.