Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens

Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik thematisierte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18769). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Flüchtlinge sich an der türkischen Grenze aufhalten und wie viele in den vergangenen Monaten versuchten, die Grenze zu übertreten. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn über die Türkei in welchen EU-Staaten angekommen sind und ob die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens eingehalten hat.