Corona-Auswirkungen auf Strafverfahren

Berlin: (hib/MWO) Nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18846). Je länger die weitreichenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie anhielten, desto einschneidender seien auch die Auswirkungen auf die Justiz, schreiben die Abgeordneten darin. Sie wollen unter anderem wissen, wann mit einer Erhebung der Anklage im Staatsschutz-Strafverfahren im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu rechnen ist und inwiefern sich die Einschränkungen aufgrund der Covid-19- Pandemie im Bereich der Justiz auf die Erhebung der Anklage auswirken. Ferner fragen sie, inwiefern sich die Einschränkungen auf die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts generell auswirken und wie angesichts der Einschränkungen sichergestellt wird, dass Staatsschutzverfahren zügig betrieben werden können.