Einreisebeschränkungen und Migration

Berlin: (hib/STO) „Corona-Epidemie - Einreisebeschränkungen und Migration“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/18849). Darin schreibt die Fraktion, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe am 26. März laut Medienberichten erklärt, dass die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt würden. Anfang April sei berichtet worden, „dass das Bundesinnenministerium klargestellt habe, dass der Zurückweisungserlass nicht für Asylbewerber gelte“. Wissen wollen die Abgeordneten, ob es zutrifft, dass die Bundesregierung „klargestellt hat, dass der Zurückweisungserlass nicht für Asylbewerber gelte“. Auch fragen sie unter anderem, ob einreisende Asylbewerber in Quarantäne genommen werden.