Deutsch-Französischen Einsatzeinheit

Berlin: (hib/STO) „Umsetzung polizeilicher Verabredungen des deutsch-französischen Ministerrates vom 16. Oktober 2019 in Toulouse“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18870). Wie die Fraktion darin ausführt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Rande des Ministerrates in Toulouse eine Verwaltungsvereinbarung mit seinem französischen Amtskollegen über die Schaffung einer „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie Nationale unterzeichnet. Sie solle bei Großereignissen und -veranstaltungen sowie bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen vor allem in der deutsch-französischen Grenzregion unterstützen; zudem seien gemeinsame Einsätze „im französisch geprägten Teil Afrikas“ beabsichtigt.

Wissen wollen die Abgeordneten, inwiefern es zutrifft, „dass die ,Deutsch-Französische Einsatzeinheit' (DFEE) auch Terrorismus, ,Wanderungskriminalität' und ,Migrationsdruck' bekämpfen soll“. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwiefern geplant ist, die DFEE mit der Durchführung oder Koordination größerer Einsätze zu betrauen, die dann unter dem Kommando der Einheit stehen.