Reformen am Arbeitsschutzrecht

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.

Die ASMK hatte sich im November 2019 unter anderem auf folgende Punkte geeinigt: Weiterentwicklung qualitativer und quantitativer Standards in der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht; Fixierung einer Überwachungsquote im Arbeitsschutzgesetz; Etablierung einer länderbezogenen Zielquote von fünf Prozent (besichtigte Betriebe an allen Betrieben) für das Jahr 2026; Einrichtung eines gemeinsamen Betriebsstättenregisters in Form einer entsprechenden Datenbank- und Softwareinfrastruktur bis 2023 und einer Fachstelle „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ für den staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland.