Bewachung eines Patienten

Berlin: (hib/STO) „Polizeieinsatz zur Bewachung eines Patienten an der Medizinischen Hochschule Hannover“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18798). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde der mutmaßlich montenegrinische Staatsbürger I. K. am 7. Februar 2020 nach Hannover eingeflogen, um wegen Ende Januar 2020 in Montenegro erlittener Schussverletzungen behandelt zu werden. I. K. werde verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die in den Drogenhandel in Montenegro verwickelt ist. Dort werde seit längerem ein bewaffnet ausgetragener Konflikt zwischen kriminellen Gruppen um das Drogengeschäft beobachtet.

Weiter schreiben die Abgeordneten, dass die Polizei Hannover Presseberichten zufolge erst nach Mitteilung durch die Unfallchirurgie der Medizinischen Hochschule vom Eintreffen des Verletzten erfahren habe. Aufgrund der akuten Gefährdung von I. K. habe sie sich entschieden, das Krankenhaus mit massivem Polizeischutz zu versehen. Als daraufhin die Behandlung des Verletzten öffentlich bekannt geworden sei, sei am 21. März eine Ausreiseverfügung gegen I. K. ergangen.

Wissen will die Fraktion, wie die Gefährdung des I. K. durch Sicherheitsbehörden des Bundes zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens seiner Einreise bewertet wurde und welche Gefahr insoweit für ihn während seines Aufenthalts in Hannover bestand. Auch fragt sie nach dem derzeitigen Aufenthaltsstatus von I. K. und erkundigt sich unter anderem danach, ob die Ausreiseverfügung gegen ihn nach wie vor besteht.