Bündel für die Sozialversicherung

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf (19/17586) der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich.

Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen. Kern und Ziel des Gesetzes ist ein umfangreiches Maßnahmebündel, um bestehende Verfahren in der Sozialversicherung zu verbessern, das Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung fortzuentwickeln, Lücken im Leistungsrecht zu schließen und das Dienstordnungsrecht (DO-Recht) Anfang 2023 zu schließen. Außerdem soll im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen die Einführung von fakultativen Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden.

Keine Mehrheit im Ausschuss fanden ein Antrag (19/17787) der AfD-Fraktion zu Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten und ein Antrag (19/17769) der Linken zum Abbau der Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten.