Anträge zu Corona-Hilfen abgelehnt
Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat mehrere Oppositionsanträge rund um Corona-Hilfen für Unternehmen abgelehnt. Zugleich kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), ein Zuschussprogramm für längerfristig von der Pandemie betroffene Betriebe an. Details dazu könne er noch nicht nennen, sagte Bareiß in der Ausschusssitzung am Mittwoch. Programme sollten nach Möglichkeit branchenunabhängig gestaltet werden. Außerdem arbeite man mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einem Fitnessprogramm für die Wirtschaft, das sich allerdings noch in Abstimmung mit der Europäischen Kommission befinde.
Die Fraktion CDU/CSU sprach in der Debatte die Rolle der Länder-Wirtschaftsminister bei einer Öffnungsstrategie und längerfristigen Lösungen an. Von der SPD-Fraktion hieß es zu einem Antrag der FPD (19/18711), ein Sammelsurium an Maßnahmen ergebe noch keine Strategie. Eine Abgeordnete erwähnte zudem kommunale Unternehmen, die bei Unterstützungsprogrammen bedacht werden müssten.
Ein AfD-Vertreter wies darauf hin, dass beispielsweise Hotels mit einer Einmalzahlung nicht geholfen sei. Er hinterfragte außerdem die Rolle von Hausbanken und warf die Möglichkeit auf, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Geld direkt auszahlen könnte - was der Staatssekretär ablehnte. Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach Aufkaufversuchen von Unternehmen durch ausländische Investoren. Bareiß sagte dazu, er wisse von Anfragen besonders aus dem Bereich familiengeführter Hotels, aber keinen erfolgten Transaktionen.
Die Linksfraktion mahnte, den Bundestag bei der Planung und Entwicklung von Programmen mit einzubeziehen. Ein Vertreter erinnerte darüber hinaus an die Situation vieler Einzelhändler, die die Kaufzurückhaltung von Verbrauchern spürten. Eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion schließlich spielte auf die Nöte kleiner Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern an, bei denen es häufig um die Schicksale ganzer Familien gehe. Diesen Unternehmen müsse man Sicherheit wiedergeben, forderte sie.
Die Abgeordneten lehnten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken einen FDP-Antrag mit dem Titel „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ ab. Mit Ja stimmten die Antragsteller, Grüne und AfD enthielten sich. Ebenfalls keine Zustimmung fanden Anträge der Grünen (19/18706, 19/18714), die sich Selbstständigen, kleinen und Sozialunternehmen widmen. Hier stimmten Grüne und Linke jeweils mit Ja, die Koalitionsfraktionen mit Nein. FDP und AfD enthielten sich.