FDP pocht auf Marktwirtschaft

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion mahnt dazu, bei politischen Hilfen für die Wirtschaft marktwirtschaftliche Prinzipien zu wahren. In einem Antrag (19/18949) fordern die Abgeordneten, Unternehmensbeteiligungen im Rahmen des geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollten in der Regel durch den Erwerb von stillen Beteiligungen und anderen Beteiligungen ohne Stimmrecht ausgeübt werden. Nur mit Zustimmung des Bundestages und nur in begründeten Ausnahmefällen dürften Anteile an Unternehmen mit Stimmrecht erworben werden. Der Fonds müsse außerdem ein Verfallsdatum erhalten: Nach dem 31.12.2020 sei er schnellstmöglich abzuwickeln und aufzulösen, erklären die Abgeordneten.

Konjunkturprogramme müssten zielgerichtet gestaltet werden, Unterstützungsmaßnahmen den Wettbewerb zwischen Firmen wahren. Das Außenwirtschaftsgesetz dürfe nicht verschärft werden.

Ihr Plädoyer begründen die Abgeordneten unter anderem mit der Sorge vor einer Subventionsspirale. Es brauche Freiraum für innovative und marktwirtschaftliche Lösungen sowie eine Wettbewerbsoffensive.