AfD will NetzDG aufheben

Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag zur Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat die AfD-Fraktion gestellt (19/18973). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom 1. September 2017 bis zum 3. Juli 2020 vorzulegen. Wie die Fraktion in dem Antrag schreibt, braucht die freie Meinungsäußerung sowie der Schutz der Daten des Äußernden vor Preisgabe an staatliche Stellen einen starken und ausgeprägten Datenschutz. Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung dürfe abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen. Das NetzDG sowie seine beabsichtigte Novellierung stellten jedoch einen schwerwiegenden Eingriff in das freie und verbriefte Meinungsäußerungsrecht dar. Hinzu komme, dass die laufende Evaluierung des NetzDG noch nicht abgeschlossen sei. Die Vorlage einer Gesetzesnovelle ohne vorangehenden Bericht an den Bundestag über eine rechtswissenschaftliche Evaluierung entspreche keinem rechtsstaatlich angemessenen Verfahren.