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Deutscher Bundestag - Archiv

Grünen-Forderungskatalog vorgelegt

Inneres und Heimat/Antrag - 06.05.2020 (hib 476/2020)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hinwirken, dass zeitnah „Schutzkonzepte für Pflegeeinrichtungen erarbeitet werden, um die strikten Besuchsverbote zu lockern“ und pflegebedürftigen Menschen unter angemessenen Maßnahmen des Infektionsschutzes Kontakt zu Angehörigen und Freunden zu ermöglichen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit zahlreichen Einzelforderungen an die Regierung unter dem Titel „Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise“ (19/18958) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach soll die Bundesregierung etwa schnellstmöglich eine Corona-Tracing App vorlegen, die „höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht“ und „auf absoluter Freiwilligkeit basiert“. Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage im Zusammenwirken mit den Ländern dafür sorgen, „bei der Unterbringung Geflüchteter die allgemeinen Schutzstandards gegen eine Infektion mit Corona vollumfänglich zu gewährleisten“.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, einen eigenen „Kulturrettungsfonds“ aufzusetzen und „Soforthilfen auch für die Deckung von Lebenshaltungskosten von Kulturschaffenden zu gewährleisten“. Auch dringt die Fraktion unter anderem auf die Einrichtung eines „Notfall-Fonds für den Gewaltschutz von Frauen und Kindern“, damit „weder die Beratungsstellen noch Frauenhäuser in dieser Krise existenziell bedroht sind“.