Menschenrechtsverletzungen in China
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Verstöße gegen die Menschenrechte und religiöse Minderheiten - insbesondere gegen die uigurische Bevölkerung in der autonomen chinesischen Region Xinjiang - zu thematisieren und zu verurteilen.
Konkret verlangt die Fraktion in ihrem Antrag (19/18930), einen „proaktiven Ansatz in der menschenrechtsorientierten Diplomatie“ zu vertreten und im Zuge dessen die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen „offen zu kritisieren“. Gerade die „massiven Menschenrechtsverletzungen“ an den Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Xinjiang müssten „offen gegenüber der chinesischen Regierung“ thematisiert werden, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle diese auffordern, die „universell gültigen Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung und den Anspruch auf Rechtsschutz zu wahren“. Weiter dringt die FDP darauf, China müsse seinen Verpflichtungen gemäß den ratifizierten Menschenrechtskonventionen nachkommen. Dazu gehöre unter anderem das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Willkürlich inhaftierte Uiguren sowie Angehörige anderer ethnischer Minderheiten seien freizulassen und „sämtliche Internierungslager unverzüglich zu schließen“, fordert die FDP. Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass „die vielen vermeintlichen uigurischen 'Waisen' wieder mit ihren Eltern oder anderen Familienangehörigen zusammengeführt werden. Auf internationaler Ebene solle sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass auch andere Regierungen sich für die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in China aussprechen. Konkret solle sich Deutschland im Rat der EU für eine Prüfung von Sanktionsmaßnahmen gegenüber an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas einsetzen.
Weitere Forderungen der Liberalen zielen unter anderem auf eine Ratifizierung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- und Pflichtarbeit (Nr.29) und die Abschaffung von Zwangsarbeit (Nr. 105) durch China sowie die Einrichtung einer “Fact Finding Mission„, um die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren zu untersuchen und unabhängigen Beobachtern Zugang zur Region Xinjiang zu gewähren.
Zur Begründung führt die FDP-Fraktion an, dass Menschenrechtsorganisationen in jüngster Zeit über eine massive Zunahme der Verstöße gegen die Menschenrechte in China berichten. In Xinjiang würden Menschen “systematisch ihrer religiösen, sprachlichen und kulturellen Freiheiten beraubt„. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seien zudem seit 2014 immer mehr Uiguren festgenommen und in Internierungslagern inhaftiert worden. Dies alles widerspreche der Einhaltung der Menschenrechte, “deren Respekt und Gewährleistung seit 2004 sogar in der chinesischen Verfassung„ verankert“ ist, betonen die Abgeordneten. Belegt würden die Verstöße gegen die Menschenrechte auch durch die 2019 veröffentlichten sogenannten „China Cables“ oder „Xinjiang Papers“, offenbar interne Dokumente der Kommunistischen Partei. Trotzdem weise die chinesische Regierung alle Vorwürfe zurück. Hierfür nutze sie ihre „diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen“, um internationale, dem Schutz der Menschenrechte dienende Organisationen zu „unterwandern“, kritisiert die FDP.