FDP für höhere Behindertenpauschbeträge

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung ein. In einem Antrag (19/18947) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem der Pauschbetrag auch Menschen mit Behinderungen gewährt werden soll, deren Grad der Behinderung auf mindestens 25 festgestellt ist. Außerdem soll der steuerliche Pauschbetrag deutlich angehoben werden. Dieser Pauschbetrag sei seit 1975 nicht mehr erhöht worden, obwohl sich die Preise gerade für medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen seit Beginn der 1990er Jahre mehr als verdoppelt hätten. In Anbetracht der vor 25 Jahren vorgenommenen Ergänzung des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“) seien die Einschränkungen für Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 25 und 45 diskriminierend und daher aufzuheben.