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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP für Überprüfung von Beschränkungen

Inneres und Heimat/Antrag - 07.05.2020 (hib 482/2020)

Berlin: (hib/STO) „Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/19009), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend eine Generalrevision aller im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorzunehmen. Freiheitsbeschränkungen, die sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr rechtfertigen lassen, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unverzüglich aufheben. Zugleich soll sie laut Vorlage darauf hinwirken, „dass die Länder die von ihnen verhängten Freiheitsbeschränkungen fortlaufend auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin überprüfen“.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „bei der Entwicklung einer Contact-Tracing-App sowie weiterer digitaler Anwendungen Bürger- und Freiheitsrechte zu wahren und alle Anwendungen so datenschutzfreundlich wie möglich und grundrechtsschützend auszugestalten“. Zudem dringt die Fraktion in der Vorlage unter anderem auf die Einsetzung einer „unabhängigen Freiheitskommission mit Experten aus den Bereichen Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“, die „die freiheitseinschränkenden Maßnahmen und deren Lockerungen kritisch begleitet, Best-Practice-Beispiele sammelt und mit regelmäßigen Berichten wichtige Impulse für eine kontrollierte und koordinierte Öffnungsstrategie liefert“.