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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne wollen Tabaksteuer ausweiten

Finanzen/Antrag - 07.05.2020 (hib 482/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Tabaksteuerrichtlinie soll schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickelt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt in einem Antrag (19/18978), damit solle sichergestellt werden, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden könnten. Außerdem sollen in einer Langzeitstudie die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen neuer Tabak- und Rauchprodukte untersucht werden.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind die neuen Rauch- und Dampfprodukte keinesfalls harmlos. Tabakerhitzer und E-Zigaretten seien nach dem aktuellen Forschungsstand nicht so schädlich wie Zigaretten, trotzdem sei die gesundheitsschädliche und möglicherweise krebserregende Wirkung dieser Produkte bereits festgestellt worden. Zu den Wirkungen von Steuern heißt es, die Tabaksteuererhöhungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Steueranpassungen besonders bei den preissensiblen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu den wirksamsten Präventionsinstrumenten gehören würden. Bisher würden die neuartigen Rauch- und Dampfprodukte nicht adäquat besteuert.