Fördergelder für „rollende Landstraße“

Berlin: (hib/HAU) „Europäische-Fördergelder für die ,rollende Landstraße' der ÖBB in Österreich“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18804). Darin schreiben die Abgeordneten, Österreich habe auf europäischer Ebene eine Sonderförderung für eine kurzfristige Verlagerung von der Straße auf die Schiene durchgesetzt. Dabei setze das Nachbarland allerdings auf die veraltete und ineffiziente Technologie der sogenannten „rollenden Landstraße“, bei der komplette Lkw und Sattelzüge per Bahn transportiert werden, und nehme negative Auswirkungen auf das Gesamtsystem in Kauf, heißt es in der Vorlage. Dennoch habe die EU-Kommission eine Förderung in Höhe von 205 Millionen Euro für den Zeitraum 2020-2022 für die „rollende Landstraße“ gewährt.

Die Liberalen wollen nun wissen, welche Argumentationslinie die Bundesregierung im Rahmen der Anhörung zur Genehmigung der Fördermittel gegenüber der Europäischen Kommission verfolgt hat. Gefragt wird auch, ob aufgrund der singulären Fördermaßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der Deutschen Bahn AG (DB AG) und anderer privater Betreiber auf dem Brennerkorridor entstehen.