AfD fordert höheres Arbeitslosengeld

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/19017) die Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft. Die Fraktion verlangt unter anderem, das Arbeitslosengeld I befristet, vom 1. März 2020 bis zum Ende der COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020, von bisher 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Netto-Entgeltes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des letzten Netto-Entgeltes zu erhöhen. Auch das Kurzarbeitergeld soll entsprechend befristet auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgeltes erhöht werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Prüfungen der Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II bis Ende 2020 unterbleiben und Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten nicht mehr verschickt werden. Die Wohnkosten sollen in aktueller Höhe vollständig als Bedarf anerkannt werden, heißt es in dem Antrag.