Linke für mehr Gesundheitsdatenschutz
Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz. Derzeit würden im Eilverfahren unfertige digitale Anwendungen eingeführt. Die Grundprinzipien der informationellen Selbstbestimmung würden schon bei der Einführung verletzt, heißt es in einem Antrag (19/18944) der Fraktion.
Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem, die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) bis auf Weiteres auszusetzen und für alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Delikthaftung bei Datenverlust einzuführen.
Für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung, sowohl in der TI als auch bei anderen Gesundheits-Apps, müsse sichergestellt werden, dass keine nicht notwendigen Daten erhoben und weitergegeben würden.