Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Wie aus dem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (19/19003) sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem eine Aufgaben übernehmen: „In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden.“ Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes sehe die Operation auch vor, die libanesischen Streitkräfte bei ihrer Stationierung im gesamten Süd-Libanon, so auch entlang der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel, der sogenannten „Blauen Linie“ zu unterstützen.
Die Mission bleibt aus Sicht der Bundesregierung von zentraler Bedeutung für die Waffenruhe zwischen Libanon und Israel und für die Sicherheit und Stabilität des Libanon. „Zwar haben weder Israel noch Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibt die Lage im Libanon und die Sicherheitslage in der gesamten Region volatil.“ Der andauernde Konflikt in Syrien, der weiterhin hohe Anteil von syrischen Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung, die Rolle der Hisbollah und der Einfluss des Iran in der Region, die Ende 2019 erheblich gestiegenen regionalen Spannungen sowie die Corona-Pandemie und die tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon selbst stellten das Land innen- wie außenpolitisch vor noch erheblichere Herausforderungen als in den letzten Jahren.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2021 beziffert die Bundesregierung auf rund 33,8 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2485 (2019). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.