Regierung legt Abrüstungsbericht vor

Berlin: (hib/AHE) Die Zukunft der nuklearen Ordnung, die Wiederbelebung von Rüstungskontrolle und Abrüstung, die Eindämmung von Proliferationskrisen und der Umgang mit neuen Technologien und Konfliktfeldern gehören laut Bundesregierung zu den zentralen sicherheits- und abrüstungspolitischen Herausforderungen. Wie sie in dem als Unterrichtung (19/19000) vorliegendem Jahresabrüstungsbericht 2019 betont, sei mit dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme („Intermediate Range Nuclear Forces Treaty“, INF) 2019 ein Stützpfeiler europäischer Sicherheit endgültig weggebrochen. Auch die Zukunft des New START-Vertrags bleibe ungewiss. „Dieser einzig verbleibende Vertrag der nuklearen Rüstungskontrolle beschränkt die strategischen Arsenale der zwei größten Atommächte, die weltweit über das Gros aller Nuklearwaffen verfügen, und schafft Transparenz durch weitreichende Verifikationsmaßnahmen.“ Die Bundesregierung habe sich deshalb wiederholt und hochrangig für eine Verlängerung des New START-Vertrags stark gemacht, die auch eine Grundlage für Gespräche zu einer Ausweitung des Vertrags und seiner Anpassung an aktuelle Sicherheitsherausforderungen schaffen würde.

Auch mit Blick auf die Proliferation von Massenvernichtungswaffen sei 2019 ein Jahr „alarmierender Entwicklungen“ gewesen. Dies betreffe insbesondere den Fortgang der nuklearen Proliferationskrisen in Iran und in Nordkorea. „Nachdem die USA 2018 von der Wiener Nuklearvereinbarung ('Joint Comprehensive Plan of Action', JCPoA) zurückgetreten und auf eine Politik des maximalen Drucks eingeschwenkt waren, hat Iran seit dem 1. Juli 2019 begonnen, nukleartechnische Verpflichtungen aus dem Abkommen auszusetzen.“ Die diplomatischen Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens seien seither darauf ausgerichtet, den JCPoA in einem zunehmend konfrontativen Umfeld zu bewahren und Iran zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen.

Weitere Schwerpunkte des Jahresabrüstungsberichtes sind unter anderem die Implikationen rasanter technologischer Entwicklungen bei Künstlicher Intelligenz, Cyber-Technik, Biotechnologie und Raketensystemen sowie Drohnen und autonomen Waffensystemen. Außerdem geht die Bundesregierung auf die konventionelle Rüstungskontrolle und die Kleinwaffen-Eindämmung ein.