Haushaltsbefristungen sind selten

Berlin: (hib/CHE) Befristungen von Arbeitsverträgen aus Haushaltsgründen (sogenannte Haushaltsbefristungen) sind in der Praxis nur sehr eingeschränkt möglich. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18888) auf eine Kleine Anfrage (19/18562) der FDP-Fraktion. Durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteil vom März 2011 sei der sachliche Grund der Haushaltsbefristung nur noch sehr begrenzt möglich, wie die Regierung ausführt. Die FDP hatte kritisiert, dass der Gesetzgeber im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Hintertür der haushaltsrechtlichen Befristung eingerichtet habe, die es den öffentlichen Arbeitgebern erlaube, durch ihre Haushaltsentscheidungen selbst Sachgründe für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu schaffen. Im Ergebnis führe dies dazu, dass der Anteil der Beschäftigten mit sachgründig befristeter Beschäftigung allein in den Bundesministerien mit durchschnittlich 6,22 Prozent mehr als doppelt so hoch sei wie der Vergleichswert der betrieblichen Gesamtbeschäftigung, so die Argumentation der FDP.