Auslagerung der Visa-Terminbuchung
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat derzeit in 45 Ländern die Antragsannahme von Schengen-Visumanträgen auf der Basis von Konzessionsverträgen an externe Dienstleistungserbringer ausgelagert. Das geht aus der Antwort (19/18912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/17974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor. Für die Antragsteller biete die Auslagerung mehrere Vorteile, etwa keine Wartezeiten, erleichterte örtliche und telefonische Erreichbarkeit, einfacherer Zugang und kundenfreundlichere Öffnungszeiten, schreibt die Bundesregierung. Die externen Dienstleistungserbringer würden nach Maßgabe des Visakodex auf der Grundlage von öffentlichen Vergabeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) ausgewählt. Hoheitliche Aufgaben würden nicht ausgelagert.