NetzDG auf geltendes Strafrecht bezogen

Berlin: (hib/AHE) Eine systematische Erfassung, ob und inwieweit Gesetze anderer Länder dem Modell des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entsprechen, findet laut Bundesregierung nicht statt. Wie es in der Antwort (19/18902) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18009) heißt, führe das Gesetz keine neuen Kategorien unzulässiger Inhalte ein, sondern beziehe sich nur auf Inhalte, deren Verbreitung einen Straftatbestand darstellen könne. „Das Gesetz 'verbietet' daher auch nicht Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Die entsprechenden Verbote ergeben sich vielmehr aus dem geltenden Strafrecht“, schreibt die Bundesregierung.

Die Abgeordneten hatten sich nach den „menschenrechtlichen Auswirkungen von Social-Media-Zensur und Begrenzungen der Internetfreiheit“ erkundigt und dabei unter anderem danach gefragt, ob „autoritär geführte Staaten“ Inhalte nach dem Modell des NetzDG verbieten würden.