NetzDG auf geltendes Strafrecht bezogen

Berlin: (hib/AHE) Eine systematische Erfassung, ob und inwieweit Gesetze anderer Länder dem Modell des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entsprechen, findet laut Bundesregierung nicht statt. Wie es in der Antwort (19/18902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt, führe das Gesetz keine neuen Kategorien unzulässiger Inhalte ein, sondern beziehe sich nur auf Inhalte, deren Verbreitung einen Straftatbestand darstellen könne. „Das Gesetz 'verbietet' daher auch nicht Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Die entsprechenden Verbote ergeben sich vielmehr aus dem geltenden Strafrecht“, schreibt die Bundesregierung.

Die Abgeordneten hatten sich nach den „menschenrechtlichen Auswirkungen von Social-Media-Zensur und Begrenzungen der Internetfreiheit“ erkundigt und dabei unter anderem danach gefragt, ob „autoritär geführte Staaten“ Inhalte nach dem Modell des NetzDG verbieten würden.