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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will Soforthilfeprogramm Wohnen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag - 13.05.2020 (hib 494/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte mit einem Soforthilfeprogramm die Corona-Folgen für Mieter abmildern. Für die Dauer der Pandemie solle es ein Moratorium für Mieterhöhungen geben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/19144). Zwangsräumungen und Kündigungen sollten verboten werden. Selbstnutzende Wohnungseigentümer und Privatvermieter, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten sind, sollten ein Moratorium für ihre Kreditverpflichtungen erhalten.

Weiter plädieren die Abgeordneten für ein gesetzliches Absenken der Nettokaltmiete um 30 Prozent für Mieter, die Corona-bedingt von erheblichen Einkommensverlusten betroffen sind. So würden Vermieter an den Krisenkosten beteiligt, anstatt diese allein den Mietern aufzubürden. Lägen die Einkommen über 2020 hinaus weiterhin um mindestens ein Drittel niedriger als vor der Krise, seien Mieten dauerhaft auf die ortsübliche Vergleichsmiete abzusenken. Gleichzeitig soll ein Härtefallfonds Privatvermietern, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften sowie kleinen Wohnungsunternehmen, die in wirtschaftliche Not geraten, schnelle Hilfe gewähren.

Die Pandemie werde in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter den steigenden Mieten und der hohen Wohnkostenbelastung litten, nämlich Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen in Städten, heißt es zur Begründung. Die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung seine wichtige erste Schritte gewesen, die allerdings nicht ausreichten, um Mieter vor den Folgen der Krise zu schützen.