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Deutscher Bundestag - Archiv

Darlehen für Mieter und Eigentümer

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag - 13.05.2020 (hib 495/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Hilfsprogramm Wohnen, das Mieten und Eigentum in Zeiten der Corona-Krise sichern soll. Die Abgeordneten sprechen sich in einem Antrag (19/19148) ergänzend zu den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für ein zusätzliches KfW-Programm zur Bereitstellung zinsloser Darlehen aus. Dieses solle in zwei Richtungen wirken: Zum einen solle Mietern bei Zahlungsschwierigkeiten kurzfristig geholfen werden können. Zum anderen sollten Eigentümer, die in ihrer eigenen Wohnung lebten, das Programm nutzen können. „Klar ist: Das aufzulegende Programm muss und soll treffsicher nur dort helfen, wo die Hilfe auch nötig ist“, erklären die Abgeordneten. „Situations- und sachangemessene Rückzahlungsmodalitäten“ seien bei Darlehensvergabe in verständlicher und transparenter Weise abzustimmen. „Mitnahme- und Doppelungseffekte sind von vornherein zu vermeiden.“

Konkret sieht der Antrag die Vergabe zinsloser Darlehen vor. Anspruchsberechtigt sollen Mieter und selbstnutzende Eigentümer sein, wenn sie wegen Corona in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Das Programm sei ausschließlich für die Überbrückung von COVID-19-bedingten Zahlungsengpässen gedacht, betonen die Abgeordneten weiter.