FDP: Pressefreiheit schützen

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern, den Rundfunkräten, dem Fernsehrat, dem Presserat und anderen Akteuren der Medienlandschaft die Gewalt gegenüber Journalisten und Pressevertretern öffentlich zu verurteilen und eine Kampagne zur Bedeutung und Freiheit der Medien und des Journalismus zu starten. In ihrem entsprechenden Antrag (19/19129) verweisen die Liberalen auf gewalttätige Übergriffe gegenüber Journalisten und Kamerateams der ARD und des ZDF während Demonstrationen am 1. und 6. Mai. Es sei notwendig, „Gewalt zu unterbinden und unsere freien und fest angestellt arbeitenden Journalistinnen und Journalisten sowie die Presse- und Medienvertreter zu schützen, um die verfassungsrechtlich festgeschriebene Pressefreiheit dauerhaft zu gewährleisten“, heißt es im Antrag.

Die Fraktion spricht sich zudem dafür aus, eine entsprechende Aufklärungskampagne und Sonderveröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung zu initiieren und das Thema auch in der schulischen Bildung hervorzuheben. Im Zusammenarbeit mit den Ländern sollen Konzepte für die Aus- und Fortbildung von Polizisten im Medienrecht und zum Umgang mit Journalisten sowie für die Aus- und Fortbildung von Pressevertretern zum Umgang mit gewalttätigen Übergriffen und anderen Bedrohungsszenarien entwickelt werden.