Einschränkungen des Grenzverkehrs

Berlin: (hib/STO) Für die Rücknahme aktueller Einschränkungen des Grenzverkehrs plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/19149), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Hinblick auf den Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen“.

Auch soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „für im Schengen-Raum angeglichene Regelungen“ einsetzen, die in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohnern der Grenzregionen den Übertritt grundsätzlich wieder gestatten. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, „vordringlich eine klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt sicherzustellen und die teilweise täglichen Änderungen der Regelungen zu beenden“.