Corona-Programme sozial ausrichten

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert, Corona-Hilfsprogramme für eine soziale und ökologische Ausrichtung der Wirtschaft zu nutzen. In einem Antrag (19/19142) erklären die Abgeordneten, das Gemeinwesen müsse dauerhaft gestärkt und die Wirtschaft auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet werden. „Dies erfordert angebots- und nachfrageseitig eine aktive Rolle des Staates und öffentlicher Zukunftsinvestitionen.“

Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Beschäftigten in systemrelevanten Berufen für die Zeit der Corona-Krise einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres Bruttoarbeitsentgelts zu zahlen, um die erhöhte Gesundheitsgefahr und extreme Arbeitsbelastung auszugleichen. Insgesamt seien soziale Maßnahmen in Höhe von 27 Milliarden Euro notwendig, vor allem zur Erhöhung der Grundsicherung auf 593 Euro und für Zuschüsse an Soloselbstständige und Kleinstunternehmer in Branchen, die bis zum Herbst aus Infektionsschutzgründen beeinträchtigt sein dürften. Unternehmen sollen sich an den Zielen des Bundesklimaschutzgesetzes orientieren müssen; eine Kaufprämie für Autos lehnen die Abgeordneten ab.

Weiter will die Linke ein milliardenschweres Investitionsprogramm mit Finanzierungen in nahezu allen Bereichen von Gesundheit und Bildung über einen Rettungsschirm für Kommunen, Energie, Verkehr und Wohnen.