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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD will ESM abwickeln lassen

Finanzen/Antrag - 14.05.2020 (hib 503/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nicht weiter unterstützen, keinen weiteren Rettungsprogrammen des ESM mehr zustimmen und die verbleibenden Kreditnehmer von ESM und anderen Einrichtungen zu einer Umschuldung am Kapitalmarkt und frühzeitiger Rückzahlung auffordern. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/19153) zur Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

In der Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen, dass die Regeln des Vertrages von Maastricht wiederholt gebrochen worden seien. Ungeachtet des Vertrages seien Italien und Griechenland als Mitglieder aufgenommen worden. Im Jahr 2010 sei die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität als Rettungsvehikel für insolvenzbedrohte Staaten ins Leben gerufen worden. Schon diese Maßnahme sei von den europäischen Verträgen nicht gedeckt gewesen. Mit der Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 2012 sei der Bruch der EU-Verträge institutionalisiert worden. Die seither erfolgten Staatenrettungen durch EFSF und ESM hätten nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker beigetragen. Die von den Gläubigerstaaten oktroyierten Auflagen würden vielfach als Imperialismus der Geberländer und deren Nichteinhaltung als Vertrauensbruch der Empfängerländer gewertet. „Das krampfhafte Festhalten am Euro zwingt die EU in eine Rolle, in der sie die Souveränität der Einzelstaaten in immer größeren Ausmaß untergraben muss“, heißt es in dem Antrag.

Auch die laufenden Aktivitäten von EFSF und ESM seien nicht vom EU-Recht gedeckt, wird erklärt. Bei den ausgereichten Krediten handele es sich nicht um Rettungskredite, sondern um Grundfinanzierungen. Die jetzt geplante Bereitstellung von vorbeugenden und erweiterten Krediten auch an solvente Staaten (PCCL und ECCL) widerspreche dem Gründungsgedanken des ESM, wonach die Staatengemeinschaft nur in Notsituationen einspringe, schreibt die AfD-Fraktion.