Gepäckmitnahme bei Abschiebungen

Berlin: (hib/STO) Regelungen zur Gepäckmitnahme bei Abschiebungen erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18635). Danach gestattet die Bundespolizei bei Rückführungsmaßnahmen grundsätzlich kein Handgepäck.

Insofern seien mitgeführte Gegenstände generell im Aufgabegepäck unterzubringen, führt die Bundesregierung weiter aus. Ausgenommen hiervon seien während des Fluges unbedingt benötigte Gegenstände wie etwa Medikamente. Bargeld in Scheinen werde den Rückzuführenden ebenfalls belassen. Die Identitätspapiere der betroffenen Personen werden den Angaben zufolge von den Begleitbeamten mitgeführt und im Zielstaat den Behörden übergeben, um die Identität der einreisenden Personen nachzuweisen.

Diese Bestimmungen gelten laut Vorlage sowohl für Charter- als auch für Linienflüge. Mit dieser Regelung habe die Bundespolizei „auf Sachverhalte reagiert, bei denen Rückzuführende versucht haben, durch im Handgepäck mitgeführte Gegenstände den Vollzug der Maßnahme zu be- oder verhindern“.