AfD will Umsatzsteuer unbefristet senken

Berlin: (hib/HLE) Die von der Koalition geplante befristete Senkung der Umsatzsteuer soll unbefristet gelten. Dies schlägt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/19164) vor, der das Ziel verfolgt, negative Folgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe einzudämmen. Mit der Senkung des Umsatzsteuersatzes soll außerdem ein fairer Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe erreicht werden.

In dem Antrag wird das Gastronomiegewerbe als ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Gesellschaft bezeichnet. Das lokale Wirtshaus gehöre zur Identität des Stadtteils oder des Dorfes unbedingt dazu. In Zeiten des Wirtshaussterbens gerade auf dem Land gelte es zu unterstreichen, dass die Gastronomie zur Lebensqualität vor Ort hinzu gehöre und diese steigere, erklärt die AfD-Fraktion, nach deren Angaben dem deutschen Gastgewerbe im Zusammenhang mit den aufgrund der Pandemie beschlossenen Maßnahmen bis Ende April zehn Milliarden Euro an Umsatz verloren gegangen seien.

Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von sieben Prozent beim Verkauf von Lebensmitteln würde endlich Schluss machen mit den teilweise unsinnigen Regelungen im geltenden Umsatzsteuerrecht, schreibt die AfD-Fraktion in dem Antrag weiter. So werde heutzutage die Bockwurst beim Fleischer zum Mitnehmen mit sieben Prozent versteuert, während die gleiche Bockwurst mit 19 Prozent versteuert werde, wenn der Gast die Speise im Lokal einnehme.