Definition kritischer Infrastruktur

Berlin: (hib/PEZ) Die Definition von kritischer Infrastruktur soll nach den Aussagen der Bundesregierung in der anstehenden Novelle der Außenwirtschaftsverordnung konkretisiert werden. Zwar gebe es keine generell gültige Definition von kritischen beziehungsweise Schlüsseltechnologien, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18929) auf eine Kleine Anfrage (19/18466) der Linksfraktion. Allerdings liste die EU in einer Verordnung bestimmte kritische Technologien auf - daran werde die Novelle anknüpfen. Der Erwerb soll künftig meldepflichtig sein und „einer Eingriffsschwelle von zehn Prozent unterliegen“. Der Entwurf werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.