Keine Änderung der Asylregelungen

Berlin: (hib/PK) Die Einführung von vorübergehenden Grenzkontrollen und die Reisebeschränkungen haben nach Aussage der Bundesregierung nicht zu einer Änderung der asylrechtlichen Regelungen geführt. Es werde weiterhin ein etwaig an den deutschen Grenzen gestelltes Asylgesuch entsprechend den geltenden Vorgaben des Völkerrechts, des EU-Rechts und des nationalen Rechts geprüft, heißt es in der Antwort (19/19167) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18849) der AfD-Fraktion.