Bericht über Autobahn GmbH des Bundes

Berlin: (hib/HAU) Die Unterrichtung des Bundestages über die Autobahn GmbH des Bundes erfolgt laut Bundesregierung durch einen Verkehrsinvestitionsbericht, „der künftig gemäß Paragraf 8 Absatz 2 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) jährlich von der Autobahn GmbH des Bundes erstellt und durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18002) hervor. Der Verkehrsinvestitionsbericht der Autobahn GmbH des Bundes werde nach dem ersten Betriebsjahr der Gesellschaft dem Bundestag erstmals im Jahr 2022 zugeleitet. Er soll der Vorlage zufolge zudem in den jährlichen Verkehrsinvestitionsbericht des BMVI integriert werden. Ergänzend wird auf die parlamentarische Kontrolle gemäß Paragraf 9 InfrGG verwiesen, wonach die Bundesregierung laufend über alle die Beteiligungsführung betreffenden Fragen unterrichtet.