Umsetzung des Digital-Pakts Schule

Berlin: (hib/ROL) Die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik ist als Element der Kultushoheit Aufgabe von Ländern und Gemeinden. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19116) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18848) zur Umsetzung des Digital-Pakts Schule und der Schulcloud. Zwar sei zur Bewältigung struktureller Herausforderungen für den Bildungsstandort Deutschland durch die Digitalisierung der Digital-Pakt Schule als Finanzhilfe des Bundes nach Artikel 104c GG mit den Ländern vereinbart worden. Ein zukünftiges Engagement der Bundesregierung sei damit aber nicht verbunden.