Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat Verordnungen über Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (19/19291) vorgelegt, die bis zum Sommer 2020 in Kraft treten sollen. Die Verordnungen dienen der Konkretisierung von sicherheitstechnischen Anforderungen an ein Endlager, das durch den Bund einzurichten ist, und umfassen die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlgesetz (StandAG), schreibt die Regierung.

Seit 2017 läuft das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Der Ablauf des Verfahrens wird dabei durch das StandAG geregelt: In drei aufeinander folgenden Phasen werden die Gebiete, die als möglicher Standort für ein Endlager in Frage kommen, untersucht und die Auswahl weiter eingegrenzt. Eine wichtige Entscheidungsgrundlage im Auswahlverfahren sind vorläufige Sicherheitsuntersuchungen. In diesen wird in jeder der Phasen geprüft, ob ein mögliches Endlager in den untersuchten Gebieten die Sicherheitsanforderungen einhalten würde.

Diese Sicherheitsuntersuchungen fänden im Anschluss an den Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) statt, der für das dritte Quartal 2020 angekündigt sei, schreibt die Bundesregierung weiter. Haushaltsausgaben seien durch die Verordnung für Bund, Länder und Kommunen nicht zu erwarten.